DoomsayClockMini Parteien, Wahlen und Politik

Da standen sie alle wieder um den gut frequentierten Marktplatz herum: SPD; CDU; FDP; GRÜNE. Im Gespräch meinten alle: klar, Tihange muss weg! Aber mit auf die Demo gegen Tihange: geht gar nicht, keine Zeit.

Aha.

Ein Menschlein von den Grünen ist dann doch noch gekommen…

Das Wort Wahl“Kampf“ sagt ja auch schon alles: der politische Gegner wird irgendwann wie in USA zum „FEIND“. Große „Gräben“ liegen zwischen den Leuten, die alle „gewinnen“ wollen und auf jeden Fall die Leute mit anderen Meinungen „bekämpfen“. Was für eine Terminologie.

DoomsayClockMini Continental

Dem Werk hier in Aachen droht die Schließung. Angeblich Schuld: FFF und die Grüne Klimapolitik. Nun haben wir seit dem 27.9.2020 eine Grüne Bürgermeisterin. Angeblich ist sie es schuld, dass die Dinge so sind wie sie sind. Die Kontinentaler hätten gerne Baal gehabt, der hätte es eher geschafft, die 1800 Arbeitsplätze zu retten. Aha. Was Marcel Philipp nicht geschafft hat soll unter Baal dann gehen? Interessant dieses Denken. Aber man kann Politik und Demokratie auch völlig anders begreifen: Gemeinsam suchen wir nach Möglichkeiten diese unsere Welt so zu gestalten, dass a. für alle Platz ist und gesorgt ist und b. dass die nachfolgende Generationen ebenfalls leben können.
Leider benehmen sich einige so, als ob sie für ihren eigenen Profit lieber verbrannte Erde hinterlassen. Beim Stromgewerbe genauso wie bei anderen Firmen.

Wir alle müssten gemeinsam den Kurs bestimmen: was brauchen wir als Menschheit? Wollen wir diese rein Profit orientierte Marktwirtschaft überhaupt noch, in der die Belegschaft von den Entscheidungen eines Vorstandes abhängig ist? Eigentlich müsste man einen Schritt weiter gehen und das ganze System in Frage stellen und eine Politik wählen, die die herrschenden Machtverhältnisse neu strukturiert mit Blick auf das Gemeinwohl aller: Klima &Bedürfnisse der Menschen. Reifen werden gebraucht, Arbeitsplätze auch, Klima und Umwelt ebenso!Nicht gebraucht wird: Profit & Umweltzerstörung.

Daher stellt sich auch in Punkto Tihange & Doel die Frage:
WER braucht diese Bröckelmeiler?

Am 3.10. – Tag der Deutschen Einheit erinnern wir wieder daran: weg mit Tihange! Es wird wohl ruhig werden, da KEIN Markttag ist!

DoomsayClockMini DRINGEND! Bis 30.9.

zum Hintergrund der UVP

Wie das Europäische Gericht und der oberste Gerichtshof in Belgien urteilten, ist der Betrieb der beiden 46 Jahre alten Schrottmeiler Doel 1 und 2 rechtswidrig. Der Grund: Bevor die Laufzeitverlängerung im Parlament beschlossen wurde, hätte eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden müssen, denn schließlich wären bei einem gravierenden Unfall auch angrenzende Länder wie Deutschland betroffen. Deshalb erteilte das Gericht der belgischen Regierung die Auflage, diese UVP nachzuholen und bis spätestens Ende 2022 abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Weiterbetrieb der Meiler noch geduldet. 

Ministerien zögerlich – wir müssen einspringen

Das UVP -Verfahren ist von Belgien inzwischen eröffnet worden, allerdings mit einer sehr kurzfristigen Deadline. Wie das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung vom 8. September darstellt, müssen sich „interessierte Private und Vereinigungen“ bis zum 30. September 2020 registrieren lassen, um an dem UVP-Verfahren teilnehmen zu können:  

https://www.bmu.de/meldung/grenzueberschreitendes-uvp-verfahren-zur-laufzeitverlaengerung-der-belgischen-reaktoren-doel-1-und-doe/

Wir als Anti-Atom-Bündnis in NRW und Niedersachsen haben daraufhin zwei Landesregierungen, verschiedene Ministerien sowie Stadt und Städteregion Aachen aufgefordert, sich zu registrieren und endlich ihrer Pflicht nachzukommen, die Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Registrierung zu informieren. Dies ist nämlich bisher noch nicht geschehen. Und so müssen wir es notgedrungen übernehmen: 

1. Warum ist es wichtig, sich registrieren zu lassen?
Die Registierten werden Anfang 2021 im Rahmen der UVP die Möglichkeit haben, vorzubringen, warum ihrer Einschätzung nach ein Weiterbetrieb von Doel 1 und 2 mit unzumutbaren Gefahren für ihr Land / Gebiet / Region verbunden wäre. Nach entsprechenden EU-Verträgen müsste es eigentlich auch nach dieser Frist möglich sein, am Verfahren teilzunehmen, aber es dürfte mit mehr Aufwand verbunden sein.
Selbst wenn die Länder-Ministerien auf deutscher Seite ihrer Aufgabe nachkommen, die vom AKW Doel ausgehende Gefahr fachlich und umfassend darzulegen, gäbe es wahrscheinlich immer noch genügend nicht genannte Argumente und Aspekte. Je vielfältiger die Einwendungen gerade aus der Anti-Atom-Bewegung sind, desto besser.

2. Wie kann ich mich registrieren?
Es genügt, eine E-Mail an nuclear@economie.fgov.be zu schicken und dabei die Referenznummer 0314.595.348 sowie Kontaktdaten und Adresse anzugeben. Es empfiehlt sich, dies auf französisch und deutsch zu formulieren. Die Mustersätze hat Stop Tihange zweisprachig online gestellt: 

http://www.stop-tihange.org/de/uvp-zu-doel-1-und-doel-2/
Sonnige Grüße
Anika